Meine Stadt, mein Bezirk, mein Block

23 Bezirksvorsteher, doppelt so viele Stellvertreter, und keiner von den Bürgern gewählt: Wien schleppt ein Proporzproblem in die Wahl im Herbst.

Erschienen am 01.06.2015 im Monatsmagazin DATUM.

Der Parkettboden knarrt, als die Sekretärin den Rollwagen mit den Karteikarten durchs Zimmer schiebt. Auf dem Schreibtisch nichts als Papier, Akten, ein Stehkalender, kein Computer. Die Wände im hohen Vorraum sind behangen mit Urkunden und Verlautbarungen, und in dem hellen Holzkasten reihen sich schmale Postfächer übereinander – auf jedem klebt der Name eines Döblinger Bezirksrats. In die Gatterburggasse 14, die Residenz von ÖVP-Bezirksvorsteher Adolf Tiller, scheint die digitale Revolution noch nicht durchgedrungen zu sein. »Grüß’ Sie«, sagt die Sekretärin, als sie die Besucherin neben dem Schirmständer entdeckt. Und die fühlt sich angekommen – im Wien der Siebzigerjahre.

Genau seit damals empfängt Adolf Tiller die Bürger des 19. Gemeindebezirks in seinem Büro. Tiller, 75 Jahre alt, ist der älteste und längstdienende Bezirksvorsteher Wiens, seit 37 Jahren ist er im Amt, in Döbling eine Legende. In dunkelblauem Anzug, Hemd und Krawatte steht er aufrecht hinter dem Schreibtisch, um seine Glatze schmiegt sich ein Kranz aus grauweißem Haar. Er posiert vor dem mächtigen Ölgemälde, das goldgerahmt an der Wand thront. Das Bild, sagt er, zeigt seinen Urgroßvater, den Wiener Bürgermeister der Jahre 1896 und 1897, Josef Strobach. »Und die Verwandtschaft lässt sich nicht leugnen. Wie S’ sehen, hat der Strobach keine Ohrläppchen«, sagt Tiller. »Und jetzt schauen S’ einmal auf meine Ohren.« Dann dreht er den Kopf zur Seite und schmunzelt kurz, bevor er das Rätsel selbst auflöst: »Keine Ohrläppchen!« Es liegt, wie bei allem, was Tiller über sich und sein Amt erzählt, Stolz in der Stimme.

Tiller setzt sich an den Schreibtisch, richtig Zeit hat er ja eigentlich nicht, aber wenn einer etwas über das Amt des Bezirksvorstehers wissen will, dann kann er nur mit ihm reden. Dann muss er mit ihm reden. Denn Adolf Tiller ist der Einzige, der wirklich etwas davon versteht. Sagt zumindest Adolf Tiller selbst.

Als er im Jahr 1979 Döblinger Bezirkschef wurde, trat in Wien die erste Welle der Dezentralisierung in Kraft, die zweite folgte 1987. Die Stadt lagerte Schritt für Schritt Teile der Verwaltung aus und übertrug auch den 23 Bezirksvorstehern mehr Kompetenzen. Wer einen Blick in die Stadtverfassung wirft, wird dort von Mitwirkungsrechten, Informations- und Anhörungsrechten lesen, wirklich entscheiden können sie aber so gut wie nichts. »Das ist richtig, von der rechtlichen Möglichkeit bleibt nicht sehr viel über«, sagt Tiller. Bis auf die eigenen fünf, sechs Büromitarbeiter haben sie auch kein Weisungsrecht gegenüber Beamten oder Stadträten; wollen sie im Bezirk wirklich etwas umsetzen, sind sie auf die Gunst des Bürgermeisters angewiesen. In der Wiener Politikerhierarchie steht ein Bezirksvorsteher dennoch über einem Gemeinderat, dem Landeshauptmann-Stellvertreter oder einem Nationalratsabgeordneten. Dessen monatliches Bruttogehalt von 8.582,90 Euro gilt als Maßstab für die Position eines Politikers. Je höher sein Einkommen, desto wichtiger sein Amt. Quasi. Tiller und seine 22 Kollegen verdienen im Monat 10.042 Euro. Stellt sich die Frage: wofür? Was macht eigentlich ein Wiener Bezirksvorsteher für sein Geld, einer, der rechtlich kaum Kompetenzen hat? Welche Aufgaben bleiben seinen Stellvertretern, die mit 4.292 Euro immerhin die Hälfte eines Nationalratsabgeordnetengehalts verdienen? Und überhaupt: Warum braucht ein Bezirksvorsteher zwei davon?

Die Bezirksvorsteher sind gewissermaßen die verlängerten Arme des Wiener Bürgermeisters, sie selbst bezeichnen sich gerne als Bezirksbürgermeister: in ihrem Grätzel verwurzelt, volksnah und umtriebig. Die Interessen der Bürger zu vertreten, das ist ihre Aufgabe, und ihr Büro die Ombudsstelle des Bezirks. »Es wird hier alles abgeladen«, sagt Tiller, »ob das jetzt ein Papierkorb ist oder ein Hundeset-Automat, also ein Hundegackerl-Sackerl-Behälter.« Ist das Dach der Schule undicht oder die Wasserleitung im Kindergarten, wird der Bezirksvorsteher angerufen. Sie betreuen Bauprojekte, kümmern sich um Gemeindestraßen, Halteverbote und die Glühbirnen der Verkehrslichtanlagen. Dafür erhalten sie jährlich ein Budget, das aber formal Teil des Gemeindebudgets bleibt: Die Vorsteher verwalten es bloß. Auch bei der Postenverteilung brauchen sie die Zustimmung des zuständigen Stadtmagistrats. Die Höhe des Budgets ist von der Bezirksgröße abhängig: Während es in der Donaustadt 22,5 Millionen Euro sind, gibt es für die Josefstadt nur 2,3 Millionen. Für die Vorstehergehälter spielt das keine Rolle: Ursula Stenzel (ÖVP) im ersten Bezirk bekommt genauso wie Hermine Mospointner (SPÖ) im zehnten monatlich ihre 10.042 Euro.

Außerhalb Wiens kennt österreichweit nur noch Graz die Funktion eines Bezirksvorstehers. Die größten Bezirke der steirischen Hauptstadt übertreffen einige Wiener Innenbezirke an Fläche und Einwohnern, bei ähnlichen Aufgaben erhält ein Vorsteher jenseits des Semmerings aber monatlich lediglich 1.716,58 Euro, ein Stellvertreter gar nur 429,15. Wie kann das sein? Was machen die Wiener Amtskollegen so viel besser?

Dafür haben sie keine wirkliche Erklärung, und für die Kürzung ihres eigenen Gehalts treten sie natürlich auch nicht ein. »Ich kann gut davon leben«, sagt Tiller, aber für seinen Arbeitsaufwand sei das gerechtfertigt. Er packt seinen Terminkalender aus und blättert durch die Seiten: »Schaun S’, alles voll.« Er arbeite oft 16 Stunden am Tag, sagt Tiller. Auch die anderen Bezirksvorsteher scheinen unentwegt im Stress zu sein. Während sie untertags kleine Politik im Bezirk machen, tanzen sie abends auf Goldenen Hochzeiten, gratulieren zu 90. Geburtstagen, gehen zu Geschäftseröffnungen und Vernissagen. Und das alles in offizieller Vertretung des Wiener Bürgermeisters. Haben sie selbst keine Zeit, schicken sie meist Bezirksräte, am liebsten die der eigenen Fraktion. Und theoretisch gäbe es da ja auch noch die beiden Stellvertreter.

Bezirksvorsteher können alleine nichts entscheiden, trotzdem gelten sie als einflussreich in ihren Bezirksparteien, zum Teil auch in der Stadt, vor allem innerhalb der ÖVP, und da nicht zuletzt Adolf Tiller. Er selbst sagt über sich: »In Döbling bin ich ein Denkmal und in der Wiener Volkspartei der Methusalem.«

Den langjährigen und allbekannten Bezirkschefs der alten Schule wird aber auch ein Hang zur Selbstüberschätzung, ja, Kaiserhaftigkeit nachgesagt. »In den Bezirken, in denen die ÖVP noch die stärkste Partei ist, gibt es sehr selbstbewusste Bezirksvorsteher, die glauben, ihr Rezept würde auch für die gesamte Stadtpartei funktionieren müssen – was nicht so ist«, sagt der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger. In den Jahren 2002 bis 2006 hat er sich am Institut für Konfliktforschung in einer großangelegten Studie mit der Wiener Bezirkspolitik beschäftigt. Die Jüngeren, die neu in ihre Funktionen gekommen sind, hätten diese Allüren nicht mehr, sagt Sickinger. »Aber Tiller, der ist natürlich das Urgestein des Bezirkskaisers.«

Und diese Bezirkskaiser mögen sich vielleicht Bürgermeister nennen, müssen sich aber keiner Bürgerwahl stellen. Wenn im Oktober die Wiener Landtagswahl stattfindet, werden auch die 23 Bezirksvertretungen gewählt. Diese bestehen je nach Größe des Bezirks aus 40 bis 60 Bezirksräten, Wien-weit ergibt das 1.144 Mandatsträger. Leiter der Bezirksparlamente ist der Bezirksvorsteher. Und den nominiert die stimmenstärkste Partei. Eine einfache Mehrheit reicht für das Vorschlagsrecht, also dafür, den Vorsteher und einen Vize ins Amt zu heben. Den anderen bekommt die zweitstärkste Partei. Und so genügen etwa der ÖVP in der Josefstadt zwölf von 40 Mandaten für die Doppelspitze im Bezirk. Aufgrund der starken Position der Bezirkschefs gibt es hier auch keine Koali­tionen. Was Adolf Tiller als »ein bisschen ungerecht« bezeichnet, sieht sein Amtskollege im siebenten Bezirk ein bisschen kritischer.

»Da ist die Wiener Stadtverfassung garantiert lückenhaft«, sagt Thomas Blimlinger. Der 58-Jährige ist seit 14 Jahren Chef in Neubau, er war der erste – und ist aktuell auch der einzige – grüne Bezirksvorsteher Wiens. Die schweren Luster hat er schon lange von der Decke genommen, Blimlingers Büro ist offen und hell: viel Holz, viel Grün. Und auch der Anzug, die Körperhaltung, das Selbstbild – allgemein wirkt hier alles etwas lockerer als bei seinem Döblinger Pendant. »Bezirksvorsteher sind demokratisch viel zu wenig legitimiert«, sagt Blimlinger. Aufgrund des Wahlrechts sei er eben keiner Mehrheit verpflichtet. »Der einzige Mensch, dem ich verpflichtet bin, ist der Herr Bürgermeister«, und das sei sicherlich nicht in Ordnung.

Im Grunde sei es nicht einzusehen, sagt auch Politologe Sickinger, dass eine Partei auch bei einer ganz knappen Mehrheit den Bezirksvorsteher stellen kann. »Es ist ja schon vorgekommen, dass nach der Wahl die Spitzenkandidatin doch nicht Vorsteherin wurde und dann eine neue aus dem Hut gezaubert wurde«, sagt er. »Ich weiß nicht, ob diese Person dann die Mehrheit in der Bezirksvertretung bekommen hätte.« Und die andere Sache: »Das Amtsverständnis der Bezirksvorsteher und das Verhältnis der Parteien in den Bezirken zueinander werden sich sicher wandeln, wenn man hier ein normales Mehrheitssystem hätte so wie bei der Wahl des Bürgermeisters.« Würde man einen Mehrheitsbeschluss in der Bezirksvertretung brauchen, würden dort auch meist formelle Koalitionen gebildet werden.

Der grüne Bezirksvorsteher Blimlinger hätte ja gerne mehr Rechte für die Bezirke. »Sie sollten in gewissem Rahmen auch alleine entscheiden können, was sie jetzt nicht oder fast nicht können«, sagt er, »aber das setzt eine stärkere Legitimierung der Bezirksvorsteher voraus.« Sollte er irgendwann in Pension gehen, würde er gerne daran arbeiten, sagt Blimlinger, »oder gleich an einer gescheiten Stadtverfassung«.

Warum man mit einer gescheiten Stadtverfassung besser nicht auf Blimlingers Pensionierung warten sollte, zeigt ein Blick in den ersten Bezirk: Seit 2010 ist dort Jessi Lintl hinter Ursula Stenzel Stellvertreterin, dafür bekommt sie 4.292 Euro im Monat. Zusätzlich 421 Euro als Bezirksrätin plus 45 Euro pro Sitzung, und die finden fünf bis sieben Mal im Monat statt. Anders als Vorsteher unterliegen die Stellvertreter keinem Berufsverbot, sie können daneben jedem beliebigen Job nachgehen. Und weil das zeitlich offenbar kein Problem ist, tun das auch fast alle. Lintl ist hauptberuflich Nationalratsabgeordnete, bekommt dafür 8.582,90 Euro, daneben arbeitet sie noch als Unternehmensberaterin. Während ihrer Amtsperiode wechselte Lintl außerdem von der ÖVP zum Team Stro­nach, und nun hat der erste Bezirk eine Stellvertreterin einer Partei, die bei der Wahl 2010 noch nicht einmal existierte. Auf Bezirksebene tut dies das Team Stro­nach bis heute nicht, darum ist Lintl dort offiziell klubungebundene Mandatarin. Und weil es bei Bezirkspolitikern ohnehin keine Amtsenthebungen gibt, bleibt sie das auch mindestens bis zur Wahl im Herbst.

»Der Parteiwechsel war ein ganz großes Thema«, sagt Lintl, Stenzel sei aber voll und ganz hinter ihr gestanden. Und ihre Wähler? Was ist mit den 38 Prozent, die 2010 für eine ÖVP-Vertretung gestimmt haben? Darin erkennt Lintl kein Problem, im Bezirk gehe es ja nicht um Partei-, sondern um Sachpolitik. Und sicher, sagt Lintl, in manchen Bezirken hätten Stellvertreter weniger zu tun, aber bei ihr sei das anders: »Ursula Stenzel hat mir große Aufgaben zugeteilt«, sagt sie, etwa die Leitung der Wirtschafts- und Verkehrskommission. Und dass sie alle ihre drei Jobs unter einen Hut bekommt, liege an ihrem »sehr knappen Zeitmanagement«.

Um einiges kritischer sieht das der grüne Bezirksvorsteher von Neubau, vor allem die Doppelbesetzung der Stellvertreterposten. »Das ist rein parteipolitisch und durch nichts zu rechtfertigen, dass es zwei Stellvertreter gibt«, sagt Thomas Blimlinger. »Noch dazu, wo der Stellvertreter der nichtstärksten Partei de facto das Geld bekommt, obwohl seine Aufgaben gar nicht definiert sind.« Was macht dann der zweite Stellvertreter in Neubau? Blimlinger lehnt sich zurück, atmet tief ein – und zuckt mit den Schultern. »Na ja«, sagt er, »der hat die Zeit, dass er mit dem Geld, das er verdient, auf die Straße geht und für sich Werbung macht.« Geht es nach Blimlinger, könnte man sich einen Stellvertreter sparen, und das, sagt er, würden auch andere Kollegen so sehen.

Neben seinem Hauptberuf als SPÖ-Bezirkssekretär besetzt Gallus Vögel seit Ende 2014 ebendiesen zweiten Stellvertreterposten im siebenten Bezirk. Und Vögel ist – wenig überraschend – nicht für die Abschaffung jenes Amts, das er gerade innehat. Laut der Stadtverfassung haben beide Stellvertreter eine gleichrangige Position, aber: »Die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin der stimmenstärksten Partei im Bezirk wird schon mehr in Planung und in Entscheidungen eingebunden als die oder der von der zweitstärksten Partei«, sagt Vögel. Wer ihn nach seinen Aufgaben fragt, wird auch nach seiner Antwort nicht ganz sicher wissen, was genau er als Stellvertreter tut; zusammenfassend sei er vor allem Anlaufstelle für die Anliegen der Bürger, an stadtentwicklerischen Projekten beteiligt und nehme an vielen Sitzungen teil.

Der Grund, warum es überhaupt einen zweiten Stellvertreter gibt, liegt in der Zeit, als die ÖVP in Wien nicht nur die Strukturen einer Großpartei hatte, sondern noch wirklich eine war. Als das Amt Ende der Siebzigerjahre eingeführt wurde, war die Volkspartei hinter den Sozialdemokraten klar zweitstärkste Kraft in der Stadt. »Das Amt zu schaffen war eigentlich informeller Proporz«, sagt Politologe Hubert Sickinger. »Damals war es undenkbar, dass es da dritte und vierte Parteien geben könnte, die dann auch diese Position besetzen.« Die FPÖ etwa stellte bis in die zweite Hälfte der Achtzigerjahre nur zwei der 100 Mandatare im Gemeinderat und war auch auf Bezirksebene schwach. Und dann wurde sie in den Neunzigern plötzlich zur Partei, die Stellvertreterämter in den Bezirken besetzte.

15 Gehminuten von Blimlingers Büro entfernt, in der Amerlingstraße 11, liegt das Bezirksamt Mariahilf. Beim Überqueren der Bezirksgrenze vom Siebenten zum Sechsten haben die Farben getauscht: Aus dem zweiten roten Stellvertreter ist ein grüner geworden, aus dem grünen Bezirksvorsteher ein roter. Markus Rumelhart, 39 Jahre alt, ist der Bürgermeister des sechsten Bezirks. »In Wien gibt es einen großen Bürgermeister und 23 kleine«, sagt er. Dass er am derzeitigen Ernennungsprozedere nichts auszusetzen hat, ist wenig verwunderlich: Seine Vorgängerin trat vergangenes Jahr vorzeitig zurück, die Fraktion ernannte danach ihn, er musste sich somit nicht einmal als Spitzen­kandidat der Bezirksvertretungswahl stellen. Auf die Frage, ob er tatsächlich zwei Stellvertreter braucht, zögert Rumelhart zuerst. »Das ist eine gefährliche Frage in Wahlkampfzeiten.« Und dann: »Ehrlich gesagt: nein.« Das Amt des Bezirksvorsteher-Stellvertreters scheint ein lukrativer Nebenjob zu sein, politisch leicht verdientes Geld. »Ehrlich gesagt: ja«, sagt Rumelhart.

Und was sagt der Wiener Bürgermeister dazu? Braucht er neben seinen 23 kleinen Bürgermeistern tatsächlich 46 Stellvertreter? »Der zweite Stellvertreter war bereits Thema und stand auf der Liste rund um die Diskussion über eine Wahlrechtsreform«, sagt Michael Häupl in einer über sein Büro schriftlich übermittelten Stellungnahme. Bis zu diesem Punkt sei man in der Diskussion aber nicht gekommen, ob er wieder Thema wird, hänge von den regierenden Parteien nach der Wahl ab.

Große Hoffnungen, dass sich hier bald etwas bewegt, gibt es nicht. Zu sehr werden die hochdotierten Nebenjobs von den Parteien begehrt und besetzt. Niemand hat wirklich Interesse daran, am System der Bezirkspolitik viel zu ändern. Auch Adolf Tiller nicht, für ihn kann alles bleiben, wie es ist. Und er selbst sowieso: »Ich bleibe so lange wie der Adenauer.« Der deutsche Kanzler der Jahre 1949 bis 1963 war bis zu seinem 88. Lebensjahr im Amt.


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